Freiwillige Rückführungen. Rückkehrpolitik und Rückkehrunterstützung von MigrantInnen ohne Aufenthaltsrechte

Abstract

Freiwillige Rückführung ist ein unvereinbarer Widerspruch. Dennoch beschreibt dieser Begriff die Problematik der Rückkehr von MigrantInnen, deren Asylantrag abgelehnt wurde oder deren Aufenthalt aus sonstigen Gründen nicht gewährt, entzogen, oder abgelaufen ist, sehr viel treffender als die harmlose Behördenwendung einer ‚freiwilligen Rückkehr“. Freiwillig heißt bei fehlendem Aufenthaltstitel oft: „Entweder gehen Sie ‚freiwillig’ oder wir helfen mit Gewalt“. Der Entzug von Leistungen, die Androhung der Abschiebung und kontinuierlicher Ausreisedruck sind einige der Mittel, mit denen die Ausreise erzwungen werden soll, ohne die teure, oft nicht funktionierende und mit einem schlechten Image behaftete Abschiebung zu benötigen. Viele MigrantInnen geben diesem Druck nach, auch, weil das jahrelange Warten auf einen Aufenthalt sie zermürbt hat. Aber von Freiwilligkeit sollte in einem solchen Zusammenhang nicht die Rede sein, weil MigrantInnen hier nicht selbst die Initiative ergreifen, sondern sich dem Handlungsimperativ der Behörden unterwerfen. Der Europäische Flüchtlingsrat ECRE (European Council on Refugees and Exile) hat entsprechend zwischen die freiwillige Rückkehr und die Abschiebung einen dritten Begriff gesetzt, den der angeordneten Rückkehr (ECRE 2003). Der Terminus „freiwillig“ bleibt denjenigen Personen vorbehalten, die einen Aufenthaltsstatus im Aufnahmeland haben – und dennoch zurückkehren.